Der Digital Economy Act wird in Großbritannien angefochten

Die führenden britischen Internetdienstanbieter BT und TalkTalk werden eine gerichtliche Überprüfung des umstrittenen Gesetzes über die digitale Wirtschaft anstreben, wie das BBC. Es wird berichtet, dass die beiden ISPs möchten, dass der britische High Court die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vor dessen Inkrafttreten klarstellt.

Das Gesetz war eines der letzten Aktionen der britischen Labour-Regierung vor den Parlamentswahlen im vergangenen Mai, bei denen sie von britischen Wählern zugunsten einer konservativ-liberaldemokratischen Koalition verworfen wurden. Es war eine umstrittene Gesetzgebung, von der viele glaubten, dass sie ohne angemessene Kontrolle durch das Parlament gebracht wurde.

Das Gesetz ermöglicht die Trennung von persistierenden illegalen Filesharern vom Internet und das Recht von Copyright-Inhabern, Websites zu blockieren, die illegale Inhalte teilen.

Kritiker wie TalkTalk sagten, dass das neue Gesetz möglicherweise Unschuldige unter Strafe stellen würde, die aufgrund der Komplexität der Computer und der Netzwerksicherheit möglicherweise nicht wissen, dass jemand anderes in ihren Eigentumsfreigabedateien steht und ihr drahtloses Netzwerk versehentlich für Missbrauch durch andere offen lässt.

Unter der Gesetzgebung würden persistente Dateifreigaben auf eine schwarze Liste gesetzt, von der eine Kopie mit den Copyright-Inhabern geteilt werden könnte.

Die derzeitige Regierung hat das Recht, frühere Gesetze aufzuheben, und während des Wahlkampfs sagte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg, dass das Gesetz über die digitale Wirtschaft „dringend aufgehoben werden muss“.

Trotzdem teilte die Koalition der BBC mit, dass sie keine Pläne habe, sie aufzuheben.

„Das Gesetz über die digitale Wirtschaft soll unsere Kreativwirtschaft vor der anhaltenden Bedrohung durch Online-Urheberrechtsverletzungen schützen, die nach Schätzungen der Industrie die Kreativbranche, einschließlich der Urheber, jährlich 400 Mio. GBP kostet“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen.

„Wir glauben, dass die Maßnahmen im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen und dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um die Rechte von Verbrauchern und ISPs zu schützen, und dass wir weiterhin daran arbeiten werden, diese umzusetzen.“